Bauvertrag I Verbrauchervertrag
Entscheidung des OLG Zweibrücken stärkt den Schutz von Häuslebauern.

Ein Verbraucherbauvertrag liegt nach § 650i BGB auch dann vor, wenn der Bauherr beim Neubau eines Wohnhauses die Leistungen an einzelne Handwerksunternehmen und nicht zentral an einen Bauunternehmer vergibt. Das hat der auf Baurechtsstreitigkeiten spezialisierte 5. Zivilsenat des Pfälzischen OLG Zweibrücken in einer veröffentlichten Entscheidung festgestellt (Urt. v. 29.3.2022, Az. 5 U 52/21).

Vergaberecht I Baden-Württemberg
Erleichterte Vergabe von öffentlichen Aufträgen für Start-ups.

Im Rahmen eines auf zunächst drei Jahre anberaumten Pilotprojekts, möchte sich die Regierung BaWü für eine erleichterte Vergabe von öffentlichen Aufträgen an junge, innovative Unternehmen einsetzen. So sollen Liefer- und Dienstleistungen bis zu einem Auftragswert von 100.000 € (+ USt.) ohne Vergabeverfahren direkt vergeben werden können. Die Grundsätze des Vergaberechts bleiben dennoch weiter bestehen. 

Verkehrsrechtliche Anordnung
Qualifikationsnachweis gemäß MVAS 99 ist jetzt Pflicht

Eine wesentliche Neuerung durch die RSA 21 ist die Erfordernis eines Qualifikationsnachweises gemäß MVAS für die als "Verantwortliche Personen" in der verkehrsrechtlichen Anordnung genannten. 

Bei Antragsstellung ist ein solcher Nachweis nun also einzureichen und von den Behörden entsprechend zu fordern.